Kameraüberwachung im Taxi?

In Frankfurt am Main wird derzeit offiziell über die Einführung einer Kameraüberwachung in Taxis nachgedacht. Sie soll dem Schutz und der Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer dienen. In Bremen, wo man mit dieser Technik bereits Erfahrung hat, soll es nach einem Jahr "deutlich weniger Übergriffe" geben, berichtet der Hessische Rundfunk auf seiner Online-Plattform.
Schwierig bleibt bei alledem die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Maßnahme in Bezug auf den Datenschutz. Der Bremer Datenschutzbeauftragte knüpfte die Installation an strenge Auflagen: Es darf nur alle 15 Sekunden ein Standbild gemacht werden und die Bilddaten müssen verschlüsselt auf einem Server gespeichert werden. "Nur wenn es Probleme gibt, kann die Polizei das Foto einsehen", wird erklärt. In diesem Fall soll "nach dem Vier-Augen-Prinzip, wie beim Öffnen eines Bankschließfaches, Polizei oder Ordnungsbehörde gemeinsam mit einem Vertreter der Taxi-Seite die Bilder entschlüsseln und damit den Fahrgast enttarnen", berichtet die Frankfurter Rundschau weiter. Außerdem müssen die Daten nach spätestens 48 Stunden unwiderruflich gelöscht werden. Laufende Bilder, also Videos, sind gänzlich ausgeschlossen.

Nur Fahrgäste dürfen erfasst werden

In Hessen, wo jetzt eben die Einführung dieser Technik ebenfalls angedacht wird, werden die Auflagen noch strenger sein: Der zuständige Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hält eine Speicherzeit von 24 Stunden für ausreichend. Außerdem dürfe der Fahrer nicht selbst von der Kamera erfasst werden, sagte er hr-iNFO, "sonst könne das System zur Mitarbeiterüberwachung missbraucht werden."
Das Frankfurter Modell sieht vor, dass am Armaturenbrett ein Display angebracht ist, auf dem – direkt im Sichtfeld des Fahrgastes – dessen eigenes Bild angezeigt wird. Mit diesem "Vorsicht Kamera!"-Hinweis soll zum einen bereits eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter ausgeübt werden. Zum anderen wird damit implizit der Hinweispflicht auf die Kameraüberwachung genüge getan, eine verdeckte Überwachung ist nämlich nach dem Bundesdatenschutzgesetz unzulässig.

Nächstes Treffen der Arbeitsgruppe voraussichtlich am 30. August

Auch bei ihrem letzten Treffen hat die Arbeitsgruppe noch viel Grundsätzliches zum neuen Vermittlungssystem zu klären gehabt.

Über wichtige Neuerungen und Updates wird auf einer eigens eingerichteten Seite auf der Homepage von Taxi Freiburg informiert.

Bis Redaktionsschluss stand der Termin für das nächste Treffen leider noch nicht fest.

Voraussichtlich wird es am Montag, 30. August,
wieder um 18 Uhr in der Zentrale in der Lörracher Str. 33 stattfinden.

Bitte beachtet die Ankündigungen im Datcom!

Günther hat im Blog vorgeschlagen, über die "manuellen Sperren" zu reden, die seit kurzem neben den neu eingeführten 30-minütigen Sperren an den Klinikstandplätzen bei Auftragsablehung verhängt werden.

Auch die bisweilen eingesetzte manuelle Vergabe anstelle der standardmäßig vorgesehenen automatischen Vergabe fände ich diskutierenswert. Während nämlich ein automatisch vergebener Auftrag grundsätzlich abgelehnt werden kann — mit welchen Konsequenzen (Ausbuchen, Sperren) auch immer — gilt für den manuell vergebenen Auftrage immer "Storno unmöglich!". Bedenkt man, dass manuell ja immer gerade dann vergeben wird, wenn in der Zentrale tendenziell alles heiß läuft und die Funker nicht unbedingt die Zeit haben, sich beim Fahrer den Grund für die Ablehnung anzuhören, ist es kein Wunder, wenn dann berechtigte Stornomeldungen über Sprechwunsch nicht durchkommen. 

Das von Werner W. lancierte Thema Sicherheit (Notruf-Funktionen) wird erst noch einmal aufgeschoben bis geklärt ist, welche technischen Möglichkeiten das System optiTAX dazu überhaupt bereithält.

Desweiteren könnt ihr euch gerne hier über die Kommentar-Funktion schon mal über mögliche Themen austauschen.

Ich selbst werde dann nicht dabei sein können, da ich bis 6. September im Urlaub sein werde.

Das heißt, dass das Blog in dieser Zeit auch unmoderiert bleiben wird.

Ich wünsche euch eine gute Zeit und gegebenenfalls auch einen schönen Urlaub!

Euer Alexx

Sicherheitstipps für Taxifahrer/-innen

Nach den schrecklichen Ereignissen am Bodensee hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein Informationsblatt für Taxifahrer/-innen mit Sicherheitstipps erstellt. Dieses Informationsblatt ist auch auf der Homepage der Polizeidirektion Freiburg eingestellt:

PDF mit Sicherheitstipps